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 CDU Ortsverband Handeloh
 
18.12.2017 21:26

Baulandentwicklung in Handeloh

Bauland in der Gemeinde Handeloh

Die Bereitstellung von Bauland ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde. Auf der Grundlage übergeordneter Pläne (z. B. Landschaftsrahmenplan, Regionales Raum- ordnungsprogramm, Flächennutzungsplan) stellt eine Gemeinde regelmäßig Bebauungspläne auf, um eine geordnete Entwicklung des Baulandes zu ermöglichen.

In Handeloh werden z. Zt. folgende Themen in den Gremien diskutiert, die auch Ihre Aufmerksamkeit finden sollten:

 

Oktober 2016:

Nach den Kommunalwahlen vom 11.09.2016 sollte es jetzt mal wieder nichtöffentlich weitergehen:

Bürgermeister Richter will ohne jede Beratung in Fachausschuss oder Rat im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss eine Auftragsvergabe für einen Vertraglichen Ausgleich zum Naturschutz im Bebauungsplan durchdrücken - dabei soll der Ausgleich mit einem Volumen von über 60.000 € (!) außerhalb von Handeloh umgesetzt werden - bisher war ausschließlich der Ausgleich im Plangebiet über die "Magerrasenfläche" mit einem Kostenanteil von 10.000 € im Gespräch. Im kompletten Planverfahren ist kein Wort von einem Ausgleich außerhalb von Handeloh gefallen - geschweige denn wurde der Betrag in Höhe von weiteren 60.000 € jemals benannt; im Haushalt ist die Summe nicht ausgewiesen.

Bürgermeister Richter will dennoch ohne öffentliche Beratung im Verwaltungsausschuss noch alles schnell durchdrücken  - die CDU-Fraktion und Ratsmitglied Hindersin (B 90 / DIE GRÜNEN) können immerhin mit Ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass allein wegen der deutlich erhöhten Kosten eine Entscheidung im Rat erfolgt. Bürgermeister Richter lädt trotz entsprechender Hinweise von Iris Gronert (CDU) zu einer nichtöffentlichen Beratung des Rates zum 24.10.2016 und will das fehlende Geld aus anderen Töpfen der Gemeinde nehmen.

 

Erst der Hinweis der CDU-Fraktion an die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg bringt hier wenigstens bez. der Öffentlichkeit eine Klärung:

Die Kommunalaufsicht wird deutlich die Öffentlichkeit der Beratung eingefordert haben - ohne weitere Information der Fraktionen lädt Bürgermeister Richter jetzt zur

Öffentlichen Sitzung des Rates am 31.10.2016, 19.30 Uhr, Rathaus Handeloh.

In der Sache wird die Mehrheit aus FWH und SPD aber an Ihrem unsinnigen Projekt festhalten.

 

Im Rat wird deutlich zu diskutieren sein, warum plötzlich der Ausgleich im Bebauungsplan über einen Tostedter Anbieter außerhalb von Handeloh in einem "Flächenpool" erfolgen soll. Ohne Begründung wird der Ausgleich plötzlich mit der mindestens 6 - fachen Summe aller bisher erwähnten Kosten außerhalb von Handeloh umgesetzt.

Die unverhohlen von FWH und SPD angestrebte Erweiterung auf der Ostseite der Wörmer Straße wird die Mehrheit weiter verfolgen - der dort notwendige Ausgleich für den naturschutzrechtlichen Eingriff wird Bürgermeister Richter dann sicherlich auch "irgendwo" ausgleichen wollen und Handeloh bleibt vor Ort der Eingriff durch eine unsinnige Baulandentwicklung.

 

P. S.:

Die Planung des Baugebietes auf der Westseite haben FWH und SPD mit ursprünglich ca. 25 Bauplätzen aufgemacht - der dann notwendige Ausgleich wäre sicherlich noch höher ausgefallen. Nachdem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und massiver Protest der CDU die Planung auf verträgliche 12 Plätze eindampfen konnte, waren diese Pläne plötzlich nur noch "unautorisierte Pläne des Ingenieurbüros Patt".

Tatsächlich hat Bürgermeister Richter genau diese Planung vorgestellt - damals hatte die FWH/SPD- Mehrheit nur die klare Gewinnerzielung vor Augen - die bisherige Planung des F-Plans wurde deshalb über Bord geworfen und an der Wörmer Straße neue Flächen erworben, weil diese gerade erworben werden konnten. FWH und SPD orientieren sich vorrangig an Gewinnerzielungsabsichten  - langfristige Überlegungen zur Entwicklung des Ortes: Fehlanzeige.

 


August 2016:

Das Verfahren zum Flächennutzungsplan hat den beratenden Fachausschuss der Samtgemeinde passiert. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.

Unverändert:
Die CDU in Handeloh hat sich deutlich gegen eine Ausdehnung der Bebauung auf der östlichen Seite der Wörmer Straße ausgesprochen.

Erst in der letzten Sitzung des Rates am 31.08.2016 stellt sich im Rahmen kritischer Nachfragen in der Einwohnerfragestunde heraus, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich gar nicht im Plangebiet erfolgt: Obwohl im Plan eine entsprechende Fläche vorhanden ist, reicht diese offenbar doch nicht als Ausgleich.

 


Juni 2016:

Geplant wird der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan in der Sitzung am Montag, 20. Juni 2016, 18.00 Uhr, gefasst. In der Sitzung im Hotel Fuchs wird auch die förmliche Entscheidung über eingegangene Anregungen und Bedenken getroffen.


10/2015:
> Beteiligungsverfahren läuft

Der Rat hat in der Sitzung am 06.10.2015 das offizielle Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht.

In der Vorberatung im Bauauschuss haben wir eine umfassende Diskussion aller Kritikpunkte durchgesetzt und auch Änderungen in der Abwägung erreicht. Leider ist im Rat die von der CDU favorisierte Streuobstwiese im hinteren Bereich 'auf der Strecke' geblieben - hier bestehen Bedenken bei der Mehrheit, dass die Fläche zu trocken sei; im Ergebnis wird eine Magerrasenfläche in der Planfestsetzung zu finden sein.

Weitere Anregungen und Bedenken können jetzt im formalen Verfahren eingebracht werden.


05.02.2015:
> Beratung im Rat der Gemeinde Handeloh

In seiner kommenden Sitzung am 05.02.2015 in Höckel steht im Rat der Beschluss über die "frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange" auf der Tagesordnung. Für diesen Verfahrensschritt stehen nach intensiver Beratung neue Entwürfe zur Verfügung, die Sie hier finden:

ENTWURF 1

ENTWURF 2

Während erste Entwürfe ca. 25 Bauplätze skizzierten, haben die Proteste der Bürger und Beratungen in den Fachausschüssen ergeben, dass der Entwurf nur noch für ca. 12 Bauplätze konzipiert wurde. Die CDU-Fraktion hat grds. eine lockere Bebauung der westlichen Seite befürwortet - keine Zustimmung der CDU-Fraktion finden Planungen der aktuellen Mehrheit auf der östlichen Seite der Wörmer Straße. Die zur Diskussion stehenden Entwürfe für die Bebauung im Westen unterscheiden sich durch die Erschließung:

Plan 1 sieht eine Erschließung über 3 seperate Stichstraßen von der Wörmer Straße vor.

Plan 2 sieht nur eine Zufahrt zur Wörmer Straße und eine parallele Erschließungsstraße vor.


01.10.2014:
> Mehrheit im Rat will an an Flächennutzungsplanung für Gesamtfläche festhalten

Es war sicherlich unerwartet - in der Sache aber bedauerlich:

Die aktuelle Mehrheit im Rat aus FWH und SPD hält unbeirrt daran fest, die erworbene Fläche östlich und westlich der Wörmer Straße in voller Größe von über 70.000 m² in dem Flächennutzungsplan der Samtgemeinde als Wohnbau-fläche ausweisen zu lassen; lediglich im äußersten Westen gelegene Flächen, die ohnehin nicht bebaubar wären, werden vermutlich als "Schutzfläche" ausgewiesen.

Die CDU-Fraktion beantragte, das Verfahren für die Fläche östlich der Wörmer Straße getrennt abzustimmen, da sich die CDU durchaus für eine moderate Bereistellung von neuen Wohnbauflächen auf der westlich gelegenen Fläche ausgesprochen hat. Leider konnte sich der Rest des Rates dieser einfachen Verfahrensregelung nicht anschließen und beharrte auf ihrer Meinung. Die CDU hat daher die Gesamtausweisung der Flächen einstimmig abgelehnt und wird hier auch von Waldemar Hindersin (GRÜNE) unterstützt.

Für die Gesamtfläche wird jetzt die Samtgemeinde über die Änderung des Flächennutzungsplans entscheiden - die Termine der entsprechenden Beratungen werden Sie rechtzeitig erfahren.

Für den sog. 1. Bauabschnitt wurde von der Mehrheit auch die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens eingeleitet - dieser Verfahrensteil wird regelmäßig parallel zu den F-Plänen oder nacheinander beraten, zuständig ist hier wiederum die Gemeinde Handeloh selbst.


24.09.2014:
> In der Sitzung des Rates geht es um den Antrag auf Flächennutzungsplanung

Am 01. Oktober 2014 steht der Antrag auf Flächennutzungsplan auf der Tagesordnung des Rates in Handeloh - die Sitzung findet in Höckel statt.

Die CDU-Fraktion in der Gemeinde Handeloh hat das Thema von Beginn an kritisch verfolgt - nicht nur die intransparente Entscheidungsfindung bei der aktuellen Mehrheit sondern auch der enorme Umfang der Flächen für eine angestrebte Beplanung im Flächennutzungsplan mit über 70.000 m² wird bemängelt.


13.09.2014:
> Anstehende Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses (UBPA) am 15.09.2014

Den Gremien der Gemeinde liegt der Vorschlag von Bürgermeister Richter vor, die gesamte Fläche an der Wörmer Straße als Wohnbauläche in den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Tostedt aufzunehmen. Für die Flächen westlich der Wörmer Straße soll zudem das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet werden. Mit der Bezeichnung dieser Flächen als "1. Bauabschnitt"  - die Flächen östlich der Wörmer Straße sind in 2. und 3. Bauabschnitt unterteilt - hält die aktuelle Mehrheit an der geplanten Bebauung der gesamten Flächen links und rechts an der Wörmer Straße fest.

Wörtlich heißt es:

"Es wird empfohlen, zunächst den Aufstellungsbeschluss für den 1. Bauabschnitt zu fassen und für alle drei Bauabschnitte einen Antrag bei der Samtgemeinde Tostedt auf Darstellung dieser Flächen als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan zu stellen. Sobald die Samtgemeinde die hierzu notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet hat, soll mit der weiteren Planung des 1. Bauabschnittes fortgefahren werden."

Nach der Sitzung finden Sie hier weitere Informationen. Die Beschlussfassung zum "Bebauungsplan" obliegt dem Rat der Gemeinde - der Flächennutzungsplan wird in den Gremien der Samtgemeinde Tostedt beraten und beschlossen. Ein Datum für die Beratung in der Samtgemeinde steht noch nicht fest.


05.05.2014:

> Baulandentwicklung Wörmer Straße

Die gemeinsame Sitzung beider Fachausschüsse am Montag, 05.05.2014 hatte erwartungsgemäß viele Besucher, der Sitzungsraum platzte bald aus den Nähten - die meisten berührte das Thema Baulandentwicklung der Gemeinde. Von einigen Bürgern wurde die Kritik auch im Internet zusammengetragen:

http://www.lebenswertes-handeloh.de/

Diese Thema wird uns in 2014 deutlich häufiger beschäftigen - bleiben Sie am Ball !

Die beiden Entwürfe (s. u.) werden in nächster Zeit in den Gremien diskutiert. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden wir zunächst einen Überblick über alle in Handeloh grds. verfügbaren und bebaubaren Flächen beraten - daraufhin kann sich der Rat ein Bild verschaffen, ob und in welchem Umfang weitere Flächen erschlossen werden müssen.


13.04.2014:

>Termin Einwohnerversammlung - jetzt steht der Termin: Freitag, 25. April 2014, Hotel Fuchs

Es dauert lange  - aber nun steht er fest: Am 25. April 2014 sind alle Einwohner für eine Einwohnerversammlung zum Thema Baulandentwicklung eingeladen - die entsprechende Bekanntmachung wird die Gemeinde Handeloh rechtzeitig aussprechen - bitte achten Sie auf die Informationen im Internet und den Bekanntmachungskästen.

In der Versammlung soll die bauliche Entwicklung der Gemeinde für die kommenden Jahre diskutiert werden. Grundsätzlichen Diskussionen über die bauliche Entwicklung hat die aktuelle Mehrheitsgruppe aus FWH und SPD den Boden entzogen, weil ohne eine breite Mehrheit des Rates die Entscheidung zum Erwerb von Flächen an der Wörmer Straße durchgedrückt wurde - eine Diskussion über eine bauliche Entwicklung wird sich deshalb nahezu zwangsläufig nur mit diesen Flächen befassen.

Im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss sind erste Entwürfe des Planungsbüro bereits vorgestellt worden - die Entwürfe finden Sie hier:

 

ENTWURF 1

ENTWURF 2

Die CDU Handeloh wird Sie hierzu weiter unterrichten - wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.


11.09.2013:

>Termin Einwohnerversammlung

Die von der CDU-Fraktion beantragte Einwohnerversammlung sollte nach der Sommerpause 2013 stattfinden. Auf Nachfrage in der Sitzung des Rates hat Bürgermeister Richter mitgeteilt, dass er diese Einwohnerversammlung erst nach Eintragung der neuen Eigentumsverhältnisse für die erworbenen Flächen durchführen will.


00.06.2013:

> Erwerb von Flächen für Baulandentwicklung - Einwohnerversammlung

Gegen die Stimmen der CDU wurden im Rat von der aktuellen Mehrheit der Ankauf von ca. 70.000 m² landwirtschaftlich genutzter Fläche für eine evtl. Baulandentwicklung durchgedrückt.

Die CDU im Rat Handeloh hat jetzt eine Einwohnerversammlung durchgesetzt, in der die Bürgerinnen und Bürger zumindest nach dem Ankauf über die beabsichtigten Planungen informiert werden. Neben der baulichen Entwicklung wird sicherlich auch die finanzielle Belastung der Gemeinde aus diesem Projekt von Interesse sein. Die Einwohnerversammlung wird nach der Sommerpause stattfinden.


12.11.2012:

> Erwerb von Flächen für Baulandentwicklung
Hoffentlich bleibt es für den interessierten Beobachter nachvollziehbar:

Jetzt kann es wieder nicht schnell genug gehen - die aktuelle Mehrheit sieht keinen Bedarf für eine fundierte Planung der baulichen Entwicklung des Ortes und favorisiert den Kauf angebotener Flächen - erst danach soll mit diesen Flächen geplant werden. Auf Wunsch der CDU Handeloh werden wenigstens Gespräche mit Eigentümer geeigneter Flächen im Flächennutzungsplan geführt.

Sicherlich können die angebotenen Flächen zumindest zum Teil mit Flächennutzungsplan und Bebauungsplan baulich entwickelt werden. Warum allerdings die bisherige Planungen und Ausweisungen im F-Plan plötzlich keine Rolle spielen sollen - manchens bleibt eben das Geheimnis der aktuellen Mehrheit aus FWH und SPD.


17.10.2012:

> Erwerb von Flächen für Baulandentwicklung
Kommando zurück - im Rat hat die aktuelle Mehrheit aus FWH / SPD in nichtöffentlicher Sitzung am 17.10.2012 den Ankauf von ca. 70.000 m² landwirtschaftlich genutzter Fläche für eine evtl. Baulandentwicklung wieder bremsen wollen - Begründung für den Sinneswandel nicht erkennbar. Bürgermeister und Verwaltung der Samtgemeinde verhandeln weiter und werden dann hoffentlich die fachlich zuständigen Gremien  - insbesondere den Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss - und die Öffentlichkeit rechtzeitig einbinden.


14.10.2012:

> Erwerb von Flächen für Baulandentwicklung
Die aktuelle Mehrheit aus FWH/ SPD um Bürgermeister Richter beabsichtigt, in der kommenden Sitzung des Rates am 17.10.2012 derzeit landwirtschaftliche genutzte Flächen von privat zu erwerben. Die Flächen sind in den übergeordneten Plänen nicht als Bauland vorgesehen. Der zuständige Fachausschuss (Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss) wurde in die Beratung nicht eingebunden - bei einer 6-stelligen Investitionssumme sicherlich mehr als erstaunlich.

Alle Verhandlungen mit dem Eigentümer und Überlegungen zur Entwicklung der Gemeinde Handeloh führen Bürgermeister und Verwaltung der Samtgemeinde ohne eine Beteiligung der Gremien; der Bürgermeister beabsichtigt, die Fachausschüsse des Rates erst nach dem Ankauf in die Beratung einzubeziehen. Die CDU Handeloh stellt sich eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an lokaler Politik anders vor.


 

 

 



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