Haushalt und Steuern
Seit November 2021 haben Grüne und CDU unter Führung von Bürgermeister Uwe Blanck im Rat der Gemeinde Handeloh eine Mehrheit.
In den jetzt anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2023 / 24 wird es für die Bürgerinnen und Bürger auch unangenehme Entscheidungen geben: Mit den Beratungen für den Haushalt hat die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuern vorgeschlagen, die auch von der Mehrheit getragen wird. Bei den sog. Hebesätzen der Grundsteuer A und B sind Erhöhungen vorgesehen, die in der Beratungsunterlage dargestellt werden:
Der folgende Auszug zeigt, welcher geringe Anteil der Steuereinnahmen bei der Gemeinde verbleibt:
Im aktuellen Doppelhaushalt werden ab 2023 folgende Hebesatzerhöhungen eingeplant:
Grundsteuer A von bisher 380 % um 50 %-Punkte auf 430 %
Grundsteuer B von bisher 380 % um 50 %-Punkte auf 430 %
In dem durchaus komplexen System kommunaler Finanzierung verbleibt durch Umlagen an Landkreis und Samtgemeinde nur ein Bruchteil der Einnahmen – bei unveränderten Steuersätzen besteht sogar das Risiko, dass die Umlagen die Steuereinnahmen übersteigen. Die Reform der Grundsteuer ab 2025 spielt hier noch keine Rolle. Die Einnahmen aus der Grundsteuer bleiben aber unabdingbar für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
Kritik ?
Trotzdem schwingt sich jetzt der ehemalige FWH-Bürgermeister auf und vermutet, die anstehenden Projekte und Investitionen der neuen Mehrheit seien ursächlich für die notwendigen Steuererhöhungen. Die Steuererhöhungen seien gar „versteckt“ (so lässt er sich im Wochenblatt 22.02.2023 zitieren).
Vielleicht betrachten wir einmal Entscheidungen der damaligen Mehrheit aus FWH und SPD, die den Haushalt der Gemeinde in den letzten Jahren ganz real belastet haben und noch weiter belasten werden:
- Die FWH/SPD hat für den jetzt angelaufenen Neubau der Einfeld-Turnhalle an der Grundschule Handeloh gegen die Stimmen der CDU einen freiwilligen Zuschuss an die Samtgemeinde beschlossen, der jetzt mit geplant 715.000 € die Haushalte 2023 und 2024 belasten wird. Die genaue Summe wird sich aus den endgültigen Baukosten ergeben. Einen solchen freiwilligen Zuschuss haben z. B. Wistedt und Heidenau auch vereinbart – dort stehen jetzt aber jeweils an den Grundschulen Zweifeld-Turnhallen.
- In der Diskussion um die Beteiligung an der Einfeld-Turnhalle wurden zur „Beruhigung der Debatte“ Kostenbeteiligungen der Gemeinden Welle und Otter in Aussicht gestellt – hier haben nicht einmal Gespräche stattgefunden und wohl auch zu Recht würden die Gemeinden das Ansinnen ablehnen.
- Am letzten Tag seiner offiziell auslaufenden Amtszeit veranlasst der Ex-Bürgermeister der FWH/SPD-Mehrheit noch im November 2021 die Veröffentlichung des Bebauungsplans Wörmer Straße Ost – postwendend war für den ökologischen Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft ein Betrag in Höhe von 400.000 € an den Landkreis fällig.
- Gegen alle Kritik in den Beratungen wurde für den Bebauungsplan Wörmer Straße Ost im Januar 2021 die Planung einer Baustraße beauftragt, die ca. 40.000 € kostete und ganz sicher in der Schublade verschwindet, wenn die mehrheitlich gewünschte komplette Neuplanung des Gebietes ansteht.
- Für beide geplanten Baugebiete an der Wörmer Straße West und Ost hat der Ex-Bürgermeister eine finanzielle Beteiligung privater Grundstückseigentümer an den Planungskosten in Aussicht gestellt – in beiden Baugebieten ist er hier jedes Ergebnis schuldig geblieben und die Kosten der Planungen verblieben in voller Höhe bei der Gemeinde – hier eine Beratung zu Wörmer Straße West:
https://www.tostedt.de/allris/to020?TOLFDNR=1008322
Die Liste ließe sich bei Bedarf fortführen. Gerade unter diesem Eindruck fällt es nicht leicht, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mit einer wenn auch moderaten Erhöhung der Grundsteuern zu belasten.
