Das Baugebiet Wörmer Straße Ost jetzt stoppen!
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren alle Beschlüsse zu einem angedachten Baugebiet Wörmer Straße Ost abgelehnt – SPD und FWH wollen das Gebiet unbedingt durchziehen. Nach den anstehenden Wahlen werden wir mit den sachgerecht arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in einem neuen Rat dieses Projekt stoppen – wir brauchen hier Ihre Unterstützung und Ihre Stimme am 12. September 2021.
Warum lehnen wir die Nutzung als Baugebiet ab ?
Die vorgesehene Fläche schafft außerhalb der zusammenhängenden Bebauung zwischen den Ortsteilen Handeloh und Wörme eine ortsuntypische Bebauung unter erheblicher Beeinträchtigung der ökologischen Belange. Allein für Ausgleichsmaßnahmen außerhalb der Gemeinde hat die Mehrheit bisher 180.000 Euro vorgesehen – im Rat hat jetzt die alte Mehrheit diese Summe auf 433.000 Euro(!) angehoben. Sie können an diesen enormen Summen den ökologischen Eingriff für ein paar Bauplätze ablesen. Die Summe soll unter Reduzierung der Mittel für andere notwendige Maßnahmen finanziert werden; unter anderem zu Lasten der Straßensanierung. Die gesetzliche Pflicht für einen Nachtragshaushalt ignoriert die SPD/FWH-Mehrheit.
Die geplante Regelung der Entwässerung von befestigten Flächen in einem solchen Gebiet trifft gerade bei tieferliegenden Eigentümern auf erhebliche Bedenken. Wir werden erreichen, dass das Gebiet in der bisherigen Nutzung verbleiben kann -der Bebauungsplan wird mit der CDU nicht umgesetzt; es wird hier keine Bebauung erfolgen.
Der FWH-Bürgermeister wird dennoch alles daran setzen, noch in der alten Wahlperiode mit seiner 7:6-Mehrheit Tatsachen zu schaffen -wir werden aber diese allseits unerwünschte Planung mit Ihrer Hilfe stoppen.
Können wir das noch schaffen ?
Ja – der Bebauungsplan ist im Aufstellungsverfahren und bringt keine Verpflichtung zur Bebauung. Wir werden vertragliche Regelungen der damaligen Verkäufer etc. beachten; zum Wohle der Gemeinde dieses Projekt aber noch in 2021 endgültig stoppen.
In Handeloh stehen ausreichend Bauplätze in privater Hand bzw. in ausgewiesenen Flächen bereit -diese Flächen wird ein neuer Rat transparent ausschreiben; die bisherige intransparente Praxis der Vergabe wird dann ein Ende haben.
Update – 14.10.2021:
Vielleicht war es zu erwarten – die alte Mehrheit ist zwar abgewählt, hat aber die Gelegenheit der auslaufende Wahlperiode genutzt und am gestrigen 13.10.2021 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Das ist völlig legitim – die Wahlperiode läuft bis zum 31.10.2021 und der Bürgermeister ist der Bürgermeister – bis zum 31.10.2021.
Update – zum 08.11.2021:
Am 8. November 2021 hat planmäßig die konstituierende Sitzung des Rates stattgefunden.
Genau am Tag dieser Sitzung – mehrere Wochen nach der Wahl vom 12.09.2021 – veranlasst der bisherige Bürgermeister die Veröffentlichung des Bebauungsplans als Satzung. Sicherlich ein mehr als ungewöhnliches Verhalten, wenn der alte Bürgermeister gegen den erklärten Willen der neuen Ratsmehrheit meint, dass er hier noch „Tatsachen schaffen“ müsse.
Ab jetzt ist das Thema „Geschichte“ – der neue Rat unter der Leitung von Bürgermeister Uwe Blanck hat das Verfahren zur Änderung auf den Weg gebracht – Sie können in anderen Beiträgen die Entwicklung verfolgen. <ENDE>
